Abtransport von Protestteilnehmer in London (am 6. Mai)
Foto: WPA Pool / Getty ImagesHuman Rights Watch hatte Alarm geschlagen – und das Vorgehen als »unglaublich alarmierend« bezeichnet. Nach heftiger Kritik an den Festnahmen mehrerer Monarchie-Gegner am Krönungstag von König Charles III. hat die Londoner Polizei sich jetzt selbstkritisch gezeigt.
Man bereue, dass sechs am Samstagmorgen festgenommene Personen dadurch nicht am Trafalgar Square oder der Prozessionsroute an Demonstrationen hätten teilnehmen können, teilte die Metropolitan Police am Montagabend mit. Die Betroffenen müssten keine weiteren Konsequenzen mehr fürchten.
Beim Chef der Anti-Monarchie-Organisation Republic, Graham Smith, der 16 Stunden in Polizeigewahrsam verbringen musste, entschuldigten sich mehrere Vertreter von Scotland Yard persönlich, nachdem Smith die Polizei öffentlich scharf kritisiert hatte.
»Sie wirkten ziemlich beschämt, um ehrlich zu sein«, sagte Smith der britischen Nachrichtenagentur PA. Die schnelle Entschuldigung zeige jedoch, dass die Polizei einen ernsthaften Fehler gemacht habe. Er nehme die Entschuldigung jedoch nicht an. »Es sind viele Fragen zu klären und wir werden Taten folgen lassen«, sagte Smith.
This evening three Met police officers visited my home to hand back my phone and the luggage straps. They apologised while wearing a body cam. I made it clear the apology is not accepted as we will be taking further action. https://t.co/BwPxw2aNx5
— Graham Smith 🇺🇦 🏳️🌈 (@GrahamSmith_) May 8, 2023
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Gesetz erst kurz vor Krönung eingeführt
Während der Krönungszeremonie am Samstag waren Dutzende Monarchiegegner und Klimaschützer festgenommen worden, bevor sie überhaupt mit ihrem Protest begonnen hatten. Insgesamt nahm die Polizei 64 Menschen fest – 52 davon waren nach Angaben der Behörde Fälle, in denen die Polizei die Personen verdächtigte, die öffentliche Ordnung und damit die Krönungsfeiern zu stören. In vier Fällen wurde bislang Anklage erhoben.
Möglich wurden die vorsorglichen Festnahmen durch ein neues Gesetz (Public Order Bill), das erst Tage vor der Krönung in Kraft getreten war. Unter anderem wurden damit Protestformen wie das Festketten oder Festkleben an Objekten und anderen Menschen zur Straftat gemacht. Kritikern zufolge wird das Demonstrationsrecht dadurch erheblich eingeschränkt. »Es war nicht unsere Absicht, Protest zu verhindern«, hieß es von der Polizei weiter. Andere Proteste am Krönungstag hätten stattgefunden.
Einige Umfragen hatten zuletzt eine sinkende Zustimmung zur Monarchie in der gesamten britischen Gesellschaft ergeben. Bei Yougov sprach sich knapp ein Drittel für ein Referendum über die Staatsform aus. Das sind fast zehn Punkte mehr als zu Zeiten von Charles’ Mutter Queen Elizabeth II. Vor allem junge Menschen sehen die Monarchie zunehmend kritisch: 78 Prozent der 18- bis 24-Jährigen haben laut Umfrage kein Interesse an den Royals.
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