Brüssel.Das Dokument aus Washington umfasst 21 Seiten. Sehr detailliert haben die Experten des Handelsministeriums aufgelistet, welche der ab 1. September verhängten oder weiter geltenden Zölle welches EU-Mitgliedsland besonders treffen werden – allen voran Deutschland und Frankreich. Die Liste liest sich wie ein willkürliches Sammelsurium von Maßnahmen, die hiesigen Unternehmen zu schaffen machen dürften. „Das trifft deutsche Maschinenbauer und Hersteller von Milchprodukten, Marmelade und natürlich den Flugzeugbauer Airbus“, sagte Bernd Lange, SPD-Europa-Abgeordneter und Chef des mächtigen Handelsausschusses im Europäischen Parlament gegenüber dieser Redaktion. „Die Amerikaner, mit denen man derzeit einfach nicht reden kann, haben ein regelrechtes Waffenarsenal für ihren Handelskrieg gegen Europa zusammengestellt“, so Lange weiter.
Auslöser des Streits sind Subventionen, die vor allem die vier großen Airbus-Länder Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien dem Luftfahrtriesen gewährt haben. Nach jahrelanger Prüfung hatte die Welthandelsorganisation (WTO) 2019 einer Klage der USA gegen diese Zuschüsse stattgegeben und Washington ermächtigt, sozusagen als Revanche zusätzliche Zölle auf europäische Produkte in Höhe von umgerechnet 6,3 Milliarden Euro zu erheben. Die Vereinigten Staaten belegten daraufhin Airbus-Maschinen mit einem Aufschlag von 15 Prozent und verteuerten weitere Waren wie Parmesan-Käse und Wein aus deutscher und französischer Produktion mit Importabgaben in Höhe von 25 Prozent. Die neue Liste nimmt nun einige Produkte wieder von den Zöllen aus – darunter griechischen Käse und britische Kekse – fügt aber andere Warengruppen hinzu, darunter Rohrschneidemaschinen, Schraubendreher und Joghurt aller Art.
Bei der EU-Kommission meinte ein Sprecher von Handelskommissar Phil Hogan am Donnerstag, die Behörde „würdigt“ die Entscheidung, weil der Flugzeugstreit „nicht durch eine Erhöhung der Zölle auf europäische Produkte verschärft“ worden sei. Richtig ist: Die Zölle für Airbus-Jets bleiben bei 15 Prozent.
Eigene Liste angekündigt
Dass die Reaktion der Vereinigten Staaten kurzsichtig ist, sieht auch Lange. Denn die EU hatte im Gegenzug bei der WTO gegen die staatlichen Zuwendungen für Airbus-Konkurrent Boeing geklagt und ebenfalls Recht bekommen. „Wir erwarten im September die Entscheidung, in welcher Größenordnung nun auch die EU höhere Importabgaben gegen US-Produkte erheben darf“, kündigte Lange an „Die EU hat eine Liste fertig. Und wir werden diese dann auch zügig in Kraft setzen.“
August 14, 2020 at 05:00AM
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Strafzölle: Joghurt bis Schraubenzieher - Mannheimer Morgen
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